Neue Erbrechtsverordnung zur Vereinfachung grenzüberschreitender Erbfälle

Die Verordnung 650/2012 und ihre Auswirkungen

Die neue Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO), die bereits seit dem 16. August 2012 in den meisten EU-Staaten in Kraft ist, vereinfacht das erbrechtliche Verfahren in hohem Ausmaß, indem sowohl bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit, als auch des anwendbaren Rechts künftig ein Anknüpfungspunkt maßgeblich ist: Das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Darüber hinaus können EU-Bürger nun bereits im Voraus die Erbfolge rechtssicher festlegen.

Die Verordnung sieht auch ein europäisches Nachlasszeugnis vor, womit Erben und Testamentsvollstrecker ohne weitere Formalitäten in allen Mitgliedstaaten ihre Rechtsstellung einheitlich nachweisen können. Dies sollte eine deutliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation, in der EU-Bürger teilweise große Probleme haben, zu ihrem Recht zu kommen, bedeutet. Im Ergebnis wird das Verfahren schneller und kostengünstiger und verursacht einen geringeren Zeit- und Kostenaufwand.

Vor dem Hintergrund der Personenfreizügigkeit und der Mobilität in der Europäischen Union findet die Verordnung 650/2012 (Europäische Erbrechtsverordnung, EU-ErbVO) ab dem 17. August 2015 Anwendung. Hervorzuheben ist, dass die Verordnung keine steuerlichen, zoll- oder verwaltungstechnischen Fragestellungen regeln, sondern die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im Erbrecht unterstützen soll, die wesentlich zur Vereinheitlichung des europäischen Erbrechts beiträgt.

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